Konferenz der KPV-Zentralkomitee in Hanoi.

(VOVworld) - Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams hat am Montag in Hanoi seine neuntägige Konferenz begonnen. Dabei teilte KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong die Agenda der Konferenz mit. Demnach wird eine Bilanz über die Umsetzung der Verfassung von 1992 gezogen. Auch die Umsetzung eines Beschlusses zum Bodengesetz wird beraten. Einige andere Themen sind die Rolle der Partei in der Korruptionsbekämpfung und die Lohnauszahlung bis 2020. Der KPV-Generalsekretär sagte, das Zentralkomitee werde einen Bericht über die Umsetzung der Verfassung von 1992 hören und Meinungen dazu abgeben können. Daraus werde ein Entwurf zur Ergänzung für die Verfassung erarbeitet. Trong bekräftigte, die Verfassung von 1992 sei die Verfassung der ersten Phase des Erneuerungskurses:

 „Die Ergänzung der Verfassung muss weiterhin das gesamte Modell des Politik- und Staatssystem der Verfassung von 1992 bekräftigen. Das heißt, Vietnam ist ein sozialistischer Rechtsstaat des Volkes für das Volk. Die ganze Staatsmacht gehört dem Volk. Das Volk übt seine Macht unter der Leitung der Partei aus. Die Staatsmacht ist einig in der Machtverteilung, in der Kontrolle und der Kooperation zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Das Parlament ist der höchste Vertreter des Volkes und das  mächtigste Organ des Staates. Das Parlament ist das einzige Organ, welches Gesetze erlassen darf.“

Die Böden seien spezielles Eigentum des Landes und besonders wertvolle Naturressourcen, betonte KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong. Daher müsse Vietnam die Politik und die Gesetze in diesem Bereich verbessern, sowie alle bestehenden Probleme hinsichtlich der Verwaltung und der Nutzung von Böden lösen. Dabei müssen sowohl die Interessen des Staates als auch die der Bürger in gleichem Maße gewährleistet werden. Dies solle dazu beitragen, die Modernisierung und Industrialisierung des Landes voranzutreiben sowie die politische Sicherheit und soziale Ordnung zu schützen, erklärte Trong:

„Wir müssen uns  klar darüber werden, warum der Bodennutzung noch nicht die Wichtigkeit zukommt, die sie für die wirtschaftliche und gesellschaftlichen Entwicklung Vietnams eigentlich hat? Warum werden  die Böden in vielen Orten verschwenderisch benutzt? Warum wird  die Korruption bezüglich der Bodenverteilung nur nachlässig bekämpft? Warum haben zwei Drittel der Beschwerden der Bürger einen Zusammenhang mit der Nutzung bzw. dem Entzug von  Böden? Welche Gründe dafür liegen in der Politik und in den Gesetzen zu Bodennutzung aus dem Jahr 2003? Wir müssen neue Richtlinien erarbeiten, um die Politik und die Gesetzeslage in diesem Bereich zu verbessern.“

Auf der Sitzung forderte KPV-Generalsekretär alle Ministerien und Provinzen dazu auf, die Korruption intensiv zu bekämpfen. Damit könne dazu beigetragen werden, den Parteiaufbau erfolgreich durchzuführen, fügte Trong hinzu.