Der Vorsitzende der Obersten Staatsanwaltschaft Le Minh Tri (stehend) auf der Fragestunde. (Foto: Doan Tan/ VNA) |
Die Abgeordneten fragten nach den Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und zur Aufsicht bei der Lösung der Kriminalfälle. Andere Themen bei der Fragestunde waren unter anderem die Verbesserung der Qualität der Ausübung des Strafverfolgungsrechtes und die Kontrolle der Vollstreckung von Straf- und Zivilurteilen. Bei der Fragestunde sagte Le Minh Tri, der Kampf gegen Fehlurteile und gegen das Unterlassen der Verfolgung von Straftätern sei die wichtigste politische Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Die Ausübung des Strafverfolgungsrechtes und die Lösung der Kriminalfälle der Staatsanwaltschaft hätten sich jährlich verbessert. Die Quote der Fehlurteile mache einen kleinen Teil der gesamten Zahl der angeklagten und verurteilten Straftäter aus. Bei der Korruptionsbekämpfung sollten Führer und Anstifter strikt bestraft werden, sagte Le Minh Tri.