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Die Überprüfung der vergangenen Parlamentswahlen in Kambodscha. |
(VOVworld) – Der Sprecher des kambodschanischen Wahlrates, NEC Tep Nitha hat am Samstag erklärt, dass es laut Verfassung des Landes keine Wiederwahlen des Parlaments geben werde. In der kambodschanischen Verfassung seien nur Neuwahlen des Parlaments festgeschrieben, so Tep Nitha. Die Neuwahlen aber finden nur dann statt, wenn das Parlament vor dem Ende seiner Amtszeit aufgelöst wurde. Laut der kambodschanischen Verfassung könne das Parlament des Landes nicht vor dem Ende seiner Amtszeit aufgelöst werden, ausgenommen, dass es sich innerhalb von zwölf Monaten auflöste. Deshalb sei es nicht möglich, Neuwahlen in Kambodscha zu organisieren, wie sich die Kambodschanische Nationalen Rettungspartei, CNRP vorgestellt hatte, erklärte der NEC-Sprecher.
CNRP-Präsident Sam Rainsy erklärte, seine Partei wolle ab diesem Sonntag Demonstrationen gegen die Regierung organisieren. Premierminister Hun Sen solle zurücktreten und Neuwahlen sollten organisiert werden, so Rainsy.