(VOVworld) – Am Freitag hat das vietnamesische Außenministerium eine internationale Pressekonferenz veranstaltet, auf der konkrete Informationen über die jüngste Situation im Ostmeer bekanntgegeben wurden. Es wurden auch gesetzliche Beweise vorgestellt, die die Souveränität Vietnams über die beiden Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa belegen. Gleichzeitig wiesen Vertreter des vietnamesischen Außenministeriums die jüngsten Vorwürfe, sowie falschen Argumente Chinas zur sogenannten “Souveränität Chinas über die Hoang Sa-Inseln” zurück. An der Pressekonferenz nahmen der Generaldirektor des nationalen Gas- und Erdölkonzerns PetroVietnam, Do Van Hau, der Vize-Vorsitzende der nationalen Kommission für Grenzfragen, Tran Duy Hai, der Stabchef der vietnamesischen Seepolizei, Ngo Ngoc Thu, und der Sprecher des Außenministeriums, Le Hai Binh, teil.

Binh erklärte, trotz ernsthafter Kommunikationskanäle Vietnams auf verschiedenen Ebenen und durch unterschiedliche Mittel zur Lösung des Problems habe China die Aufforderungen Vietnams nicht erfüllt. Es habe jüngst falsche Informationen zu seiner Souveränität über die Inselgruppen Hoang Sa abgegeben. Vietnam habe ausreichend historische Beweise und die gesetzliche Grundlage, um seine Souveränität über die beiden Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa zu bekräftigen, so Binh.

Der Vize-Vorsitzende der nationalen Kommission für Grenzfragen, Tran Duy Hai bekräftigte, dass seit vielen Jahren, mindestens seit dem 17. Jahrhundert, Vietnam seine Souveränität über die Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa festgelegt habe. Damals gab es kein Land, das diese beiden Inselgruppen beanspruchte. Die feudalistischen Staaten Vietnams haben ihre Souveränität gegenüber diesen Inselgruppen friedlich kontinuierlich und gemäß der internationalen Gesetze verfolgt. Die Auffassung Chinas, dass die Hoang Sa-Inseln zu seiner Souveränität gehören, sei völlig unbegründet. Dazu Tran Duy Hai:

“Die Souveränität Vietnams über die beiden Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa wurde auch auf der Friedens-Konferenz in San Francisco im September 1951 anerkannt. Das war eine Konferenz zur Lösung von territorialen Streitigkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg. Daran nahmen 51 Länder teil. Auf dieser Konferenz bekräftigte der Leiter der vietnamesischen Delegation, der Premierminister des Bao Dai-Regimes, Tran Van Huu, die Souveränität Vietnams gegenüber diesen beiden Inselgruppen. Seine Bekräftigung bekam keine Protest von den anderen 50 Ländern. Auf der damaligen Konferenz wurde aber der Vorschlag der Sowjetunion, die Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa in die Souveränität Chinas zu übertragen, von 46 der 51 vertretenen Ländern abgelehnt. ”

Hai betonte, China habe 1974 mit Gewalt die gesamte vietnamesische Hoang Sa-Inselgruppe besetzt. Die Annexion eines Gebietes von einem souveränen Staates sei gesetzwidrig. Deshalb konnte China seine territoriale Integrität nicht auf diese Inselgruppe festlegen.

Schreiben von 1958 handle nicht von Paracel–Inselgruppe

Die Behauptung Chinas in jüngster Zeit, dass Vietnam die territoriale Integrität Chinas über die Hoang Sa-Inselgruppe offiziell anerkannt habe und dabei auf ein Schreiben vom damaligen Premierministers Pham Van Dong aus dem Jahr 1958 verwies, verneinte dies Hai.

„Ich betone nochmals, dass das Schreiben vom damaligen Premierminister Pham Van Dong nicht die Territorien und nicht die territoriale Integrität der beiden Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa behandelt hatte. Er nahm im Schreiben zur Kenntnis und war damit einverstanden, dass China seine Hoheitsgewässer um zwölf Seemeilen ausweite. Er beauftragte die vietnamesischen Behörden, diese Grenze von zwölf Seemeilen zu respektieren.

Zur Behauptung Chinas, dass unbestritten sei, dass die Hoang Sa-Inselgruppe völlig in der territorialen Integrität Chinas stehe, sagte Hai, dass dies sogar der Auffassung ehemaliger chinesischer Spitzenpolitiker widerspreche. Anläßlich eines Gesprächs mit dem ehemaligen KPV-Generalsekretär Le Duan am 24. September 1975 sagte der damalige chinesische Vizepremierminister Deng Xiaoping, dass beide Länder Streitigkeiten um die beiden Inselgruppen hätten und beide Länder könnten „miteinander darüber Gespräche führen“. Dies wurde auch in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums vom 12. Mai 1988 zum Ausdruck gebracht und in der chinesischen Volkstageszeitung Renmin Ribao veröffentlicht.

Zur Behauptung Chinas, dass „Vietnam 57 Meeresgebiete für die Erdölerschließung vorbereitete, in sieben Erdölfelder bereits Erdöl fördere und 37 Bohrinseln in umstrittenen Seegebieten aufgestellt habe“, sagte der Generaldirektor des vietnamesischen Konzerns für Öl und Gas, Petrovietnam, Do Van Hau.

„Alle vietnamesische Aktivitäten im Bereich Erdöl und Erdgas finden ausschließlich im vietnamesischen Kontinentalsockel statt. Dies entspreche den Bestimmungen von UNCLOS 1982. Es wurde von der Weltgemeinschaft anerkannt. Mehrere ausländische Ölunternehmen haben mit Vietnam Verträge über die Erschließung von Erdöl und Erdgas in diesen Seegebieten im vietnamesischen Kontinentalsockel abgeschlossen.“

Vertreter der vietnamesischen Behörden beantworteten mehrere Fragen von Journalisten aus Vietnam und der Welt über die derzeitige Lage im Ostmeer, die juristischen Grundlagen für die territoriale Integrität auf beiden Inselgruppen, sowie über die Möglichkeiten, dass Vietnam China vor einem internationalen Gericht verklagen kann.