Intensivierung des Aufbaus und der Vervollkommnung der Gesetzesentwürfe

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(VOVWORLD) - Am Montag hat Premierminister Pham Minh Chinh ein Rundschreiben über die Intensivierung des Aufbaus und die Vervollkommnung der Gesetzesentwürfe veröffentlicht. 
Intensivierung des Aufbaus und der Vervollkommnung der Gesetzesentwürfe  - ảnh 1Eine Sitzung des Parlaments. (Foto: chinhphu.vn)

Demnach forderte er die Minister, Leiter der Behörden und Vorsitzenden des Volkskomitees der Provinzen dazu auf, unmittelbar den Aufbau und die Vervollkommnung der Gesetzesentwürfe vor der 7. Parlamentssitzung zu leiten. Sie seien beauftragt worden, die Entwürfe der rechtlichen Vorschriften zu bearbeiten sowie die Meinungen der Behörden, Organisationen und Personen zu sammeln, die von den Gesetzesentwürfen betroffen sind. Der Premierminister forderte zudem auf, die Aufklärung über die rechtlichen Vorschriften zu verstärken, damit die Vaterländische Front Vietnams, die Bürger und Unternehmen bei der Ausarbeitung dieser Dokumente mitmachen können.