Günstigste Bedingungen für die Vervollkommnung von Institutionen und die Strafverfolgung schaffen

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(VOVWORLD) - Premierminister Pham Minh Chinh hat am Dienstag die Regierungssitzung über die Gesetzgebungsarbeit geleitet.
Günstigste Bedingungen für die Vervollkommnung von Institutionen und die Strafverfolgung schaffen - ảnh 1Premierminister Pham Minh Chinh redet in der Sitzung. (Foto: Nhat Bac/chinhphu.vn)

Er betonte, dass die Vervollkommung von Institutionen einer der drei strategischen Durchbrüche sei, die im Beschluss des 13. Parteitags festgestellt werden. Die Ministerien und Branchen sollten dies deshalb für eine wichtige Aufgabe halten und sich darauf konzentrieren, die Qualität der rechtlichen Dokumente zu verbessern. Der Premierminister forderte außerdem die Schaffung günstigster Bedingungen für den Aufbau, die Vervollkommnung von Institutionen sowie für die Strafverfolgung. 

In der Sitzung wurde darüber hinaus ein Verordnungsentwurf der Regierung über ein Hilfspaket im Wert von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die aufgrund der Covid-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten, diskutiert. Es sollte sichergestellt werden, dass die Hilfe rechtzeitig, effizient, offen, transparent, objektiv und berechtigt durchgeführt werde, sagte Premierminister Pham Minh Chinh.