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Die britische Premierministerin Theresa May bei einem Besuch im schottischen East Kilbride am 27. März. (Foto: AFP/VNA) |
(VOVworld) – Der britische Brexit-Minister David Davis hat am Donnerstag ein Weißbuch über das „Große Aufhebungsgesetz“ vorgestellt. Dieses Dokument besteht aus verschiedenen Plänen zur Abschaffung und zum Ersatz der EU-Gesetze durch Gesetze Großbritanniens. Jedoch seien die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien weiterhin gültig. Die Veröffentlichung des Weißbuchs ist der erste Schritt Großbritanniens zum Ende des Einflusses der EU-Gesetze auf das Land. In seinem Weißbuch hat die britische Regierung betont, dass es notwendig sei, feste rechtliche Grundlagen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher während und nach dem Brexit aufzubauen. Dem Brexit-Minister zufolge werden die Auswirkungen des Gesetzessystems der EU noch weiter andauern, auch wenn der Brexit-Prozess beendet ist.