Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Phan Trung Ly. (Foto: tuoitre.vn)

(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss hat am Donnerstag über den Entwurf des geänderten Mediengesetzes beraten. Die Mehrheit der Teilnehmer war der Meinung, dass Bestimmungen des Mediengesetzentwurfs den Bürgern ermöglichen, ihre Rechte auf Pressefreiheit auszuüben. Gleichzeitig solle der Entwurf günstige Bedingungen für staatliche Organe bei der Verwaltung der Medienaktivitäten schaffen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Phan Trung Ly, sagte, dass der Entwurf nur Bestimmungen über den Medienberuf und die Verwaltung der Medienaktivitäten beinhalte. Wie Bürger die Rechte auf Pressefreiheit ausüben, bestimmt der Entwurf allerdings nicht. Dazu Phan Trung Ly:
”Rechte auf Pressefreiheit sind bereits in der Verfassung bestimmt. Deswegen soll das Mediengesetz den Bürgern helfen, die Rechte auf Pressefreiheit auszuüben. Die Verwaltung der Medienaktivitäten soll diese Forderungen erfüllen.”

Zudem forderten die Teilnehmer, dass Modelle über Multimediakonzerne und -komplexe im Mediengesetzentwurf erwähnt werden sollten.