Regierungsinspektor Phan Van Sau präsentiert die Vorlage über den geänderten Gesetzesentwurf über die Anzeige. (Foto: vietnamnet.vn) |
Der Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, Nguyen Khac Dinh, verlas den Prüfbericht über diesen Gesetzesentwurf. Demnach bestimmt das Gesetz die Anzeige und die Bearbeitung der Anzeigen gegenüber zwei gesetzwidrigen Handlungen, nämlich Anzeigen gegen die Verletzungen bei der Umsetzung der Aufgaben von Beamten und Anzeigen gegen Verletzungen der Staatsverwaltung in den Bereichen. Im Gesetzesentwurf gibt es zudem Bestimmungen zum Schutz der anzeigenden Personen sowie über die Kontrolle der Bearbeitung der Anzeigen. Die Parlamentarier diskutierten außerdem einige umstrittene Inhalte des Gesetzesentwurfs über die Verwaltung und Nutzung des Staatsvermögens.