Blick auf die 16. Sitzung des Gesetzausschusses des Parlaments. (Foto: radiovietnam.vn)

(VOVworld) – Auf seiner Sitzung am Donnerstag haben die Abgeordneten des Gesetzausschusses des Parlaments über den Zivilgesetzesentwurf beraten. Demnach enthält der Entwurf einige neue Inhalte, darunter den Rechtsstatus und die Rechtsnormen über das gleiche Verhalten der Menschen in den menschlichen Beziehungen und Eigentumsverhältnissen. Auch eine konkrete Regelung über die Zusammenhang zwischen dem Zivilgesetz und anderen Gesetzen wurde ergänzt, gemäß dem Prinzip, dass das Zivilgesetz ein allgemeines Gesetz ist, das alle bürgerlichen Verhältnisse regelt. Um die Inhalte der Verfassung von 2013 über die Menschenrechte und die Bürgerrechte identitisch zu machen, bestimmt der Entwurf, dass alle Zivilrechte der Einzelpersonen und der Rechtspersönlichkeit vom Staat anerkannt, respektiert und geschützt und durch die Verfassung und die Gesetze gesichert werden. Das Zivilrecht kann eingeschränkt werden, wenn es notwendig ist, aus Gründen der Verteidigung, der Nationalsicherheit, der Sozialordnung, der Sozialethik und der öffentlichen Gesundheit.