Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Foto: Reuters UK) |
Dieses Gesetz werde es Frankreich ermöglichen, den Ausnahmezustand ab dem 1. November zu beenden und zugleich die Sicherheit unserer Mitbürger vollständig sicherzustellen, sagte Macron. Die Neuregelung tritt demnach bereits am Dienstag in Kraft, der Ausnahmezustand endet offiziell aber erst am Mittwoch um Mitternacht. Dem neuen Gesetz zufolge, können in Zukunft die Behörden Moscheen oder andere religiöse Einrichtungen schließen, wenn dort "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden.