EU lehnt Haushaltplan für Strafmaßnahmen gegen Italien ab

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(VOVWORLD) - Die Europäische Union (EU) hat am Mittwoch den Haushaltsplan Italiens abgelehnt und damit den Weg für eine Strafe gegen Italien frei gemacht. 
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Damit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Rom weiter eskaliert. Auf der Pressekonferenz in Brüssel sagte der stellvertretende EU-Präsident Valdis Dombrowskis, mit dem Haushaltsplan von Italien sehe die EU die Gefahr, dass Italien sich ins Abseits träumt. Die EU wolle Regelungen für Strafen gegen die Mitgliedsländer mit überhöhten Staatshaushaltsplänen schaffen.

Im vergangenen Monat hatte die EU den italienischen Haushaltsentwurf abgelehnt und den 13. November als Termin für den verbesserten Entwurf festgelegt. Italien lehnte den Entwurf vom Staatshaushalt nach Forderungen der EU ab. Die EU-Mitgliedsländer haben nun zwei Wochen Zeit, ob die EU den Prozess zur Lösung des Staatshaushaltsdefizits als Option aufnimmt. Die Strafen treten erst nach einem Monat in Kraft, nachdem der Prozess publik gemacht wurde.