Der Präsident der europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk auf der EU-Konferenz in Brüssel. |
Eine kurze Fristverlängerung sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müsse allerdings diskutiert werden, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Zeitraum bis Ende Juni rechtlich und politisch möglich sei. Kein Problem sieht Tusk darin, die Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen am Vertragspaket von voriger Woche zu bekommen. Die europäische Kommission hat die EU-Mitgliedsländer aufgerufen, sich auf eine Variante zu einigen. Der Brexit könnte bis zum 23. Mai, als bis zur europäischen Parlamentswahl, oder bis Ende 2019 verschoben werden.