 Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan auf der Parlamentssitzung. |
Auch die Spitzenpolitiker, wie KPV-Generalsekretär Nguyen PhuTrong, Staatspräsident Tran Dai Quang und Premierminister Nguyen Xuan Phuc, sowie ehemaligen Spitzenpolitiker des Landes,waren bei der Eröffnung mit dabei. Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan sagte bei der Eröffnung, Vietnam habe seit Jahresbeginn enorm große Erfolge erzielt. Die Wirtschaft des Landes erziele ein hohes Wachstum und die soziale Fürsorge, die Sicherheit und die soziale Ordnung seien gewährleistet. Auch das internationale Ansehen Vietnams sei gestiegen und vor allem mit der Austragung des APEC-Gipfels 2017 im kommenden November werde zu einer weiteren Erhöhung beitragen.
Auf der Parlamentssitzung werden die Abgeordneten sechs Gesetzentwürfe und 12 Beschlussentwürfe diskutieren, so Nguyen Thi Kim Ngan.
“Die Bürger des Landes interessieren sich für die Gesetzentwürfe dieser Parlamentssitzung. Die vorliegenden Entwürfe werden die Verfassung 2013 des Landes,besonders beim Schutz der Menschenrechte, und bei den Grundrechten sowie -pflichten der Bürger, konkretisieren. Die Gesetze werden ferner die Wirtschaft, den Handel, die Verteidigung, die Sicherheit und die Korruptionsbekämpfung stärken, sowie die Verwaltungsreform vorantreiben. Das Parlament will nun die Aufsichtsarbeit bei der Reform des Verwaltungsapparats zwischen 2011 und 2016 bewerten. Es wird auch der Bericht des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, des Vorsitzenden der Obersten Staatsanwaltschaft sowie der Regierung, über den Kampf gegen Verbrecher und die Korruption vorgestellt werden.”
Weitere Themen der Sitzung sind die Machbarkeitsstudie für den Bau des internationalen Flughafens Long Thanh in Südvietnam, sowie der Autobahn zwischen Nord- und Südvietnam. Ferner werden sie über den Sonderstatus für Ho Chi Minh Stadt entscheiden und die neuen, vom Premierminister vorgeschlagenen, Regierungsmitglieder im Amt bestätigen.
Premierminister Nguyen Xuan Phuc wird über die Umsetzung des Plans zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes seit Jahresbeginn berichten sowie den Plan für kommendes Jahr vorstellen. Der Vorsitzende der vaterländischen Front Vietnams, Tran Thanh Man, wird allgemein über Stimmung und Meinungen der Wähler informieren.