Blick auf die Eröffnung der Parlamentssitzung.

(VOVworld) – In Hanoi ist am Montag die 5. Sitzung der Nationalversammlung der 13. Legislaturperiode eröffnet worden. An der Eröffnungsfeier nahmen unter anderem Partei-, Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der internationalen diplomatischen Delegationen und Organisationen teil. In seiner Rede sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, innerhalb der einmonatigen Sitzung werden die Abgeordneten zehn Gesetzesentwürfe und einen Beschluss diskutieren um diese anschließend zu verabschieden. Weitere sieben Gesetzesentwürfe und der Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 werden ebenfalls besprochen, so Hung:

“In dieser Sitzung werden wichtige Themen diskutiert. Erstens wird der Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 auf Grundlage der Sammlung von Bürgermeinungen weiterhin besprochen. Zweitens soll das geänderte Bodengesetz intensiv beraten werden. Es ist ein wichtiges Gesetz, das direkt die Stabilität, die nachhaltige Entwicklung des Landes sowie das Leben der Bevölkerung betrifft. Drittens wird die Vertrauensabstimmung gegen Personen, die vom Parlament gewählt oder genannt wurden, zum ersten Mal durchgeführt.”

Am Montagvormittag las Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc ein Bericht der Regierung vor, der die Umsetzung der Pläne zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jahr 2012 sowie des Staatshaushaltes in diesem Jahr erläuterte. 

Der Vorsitzende des Gesetzausschusses des vietnamesischen Parlaments PhanTrung Ly legte am Montagnachmittag einen Bericht über Bürgervorschläge zum Entwurf der verbesserten Verfassung von 1992 vor. Bei den Vorschlägen der Bürger ging es vor allem um das Vorwort, den Namen des vietnamesischen Staates, den Status des Staates, die Führungsrolle der Partei, Eigentum von Grund und Boden, Menschenrechte, Bürgerechte sowie den Status der Wirtschaft des Landes. Ly sagte, der Staatsname werde beibehalten. Dies bedeute, dass Vietnam weiterhin den Sozialismus aufbaue. Die meisten Bürger sprachen sich für die Führungsrolle der Partei aus. Es werde in der Verfassung ergänzt, dass die Bevölkerung die Aufsicht über die Partei habe, so Ly.

„Das ist wichtig, dass die Führungsrolle der Partei in der Verfassung verankert wird. Die Partei ist wegen ihrer Geschichte und ihren Verdiensten bei der vietnamesischen Revolution diesen Aufgaben würdig. Es heißt wörtlich in der Verfassung, die Partei führt den Staat und die Gesellschaft. Die Führungder Partei wird durch ihre Beschlüsse und Strategien ausgeführt. Alle Parteiorgane und Parteimitglieder stehen unter der Verfassung und den Gesetzen sowie der Aufsicht der Bürger. Es wird kein Parteigesetz verabschiedet.“

Laut Ly sind Grund und Boden weiterhin Volkseigentum. Der Entwurf der verbesserten Verfassung wird Anfang Juni im Parlament diskutiert.