Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue leitet die Sitzung. (Foto: quochoi.vn)

In seiner Eröffnungsrede betonte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue, dass das Parlament in dieser Sitzung viele wichtige Fragen des Landes entscheiden werde. Dementsprechend werde das Parlament die Berichte der Regierung über die Ergebnisse der Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans und des Haushaltsplans im Jahr 2023 prüfen. Besprochen werden außerdem der Plan zur sozioökonomischen Entwicklung im Jahr 2024 und die Zuteilung der Mittel aus dem Staatshaushalt für 2024, einschließlich des Gehaltsreformplans ab Juli 2024.

Das Parlament werde neun Gesetzesentwürfe verabschieden, darunter das geänderte Bodengesetz, das geänderte Wohnungsgesetz und das geänderte Gesetz über Immobilienhandel. Das Parlament werde darüber hinaus acht weitere Gesetzesentwürfe diskutieren, sagte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue:

„Um die Qualität der oben genannten Gesetzesentwürfe zu gewährleisten, wird der Ständige Parlamentsausschuss zwischen den beiden Phasen der Parlamentssitzung zusammentreten, um weitere Stellungnahmen abzugeben, die anschließend dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Die Abgeordneten sollten die Gesetzesentwürfe ausführlich studieren, die zum ersten Mal beim Parlament zur Debatte gestellt werden. Sie sollten ihr Verantwortungsbewusstsein sowie ihr Wissen entfalten, um von Anfang an gute Meinungen abzugeben.“

Bei dieser Parlamentssitzung dauert die Fragestunde zweieinhalb Tage. Das Parlament wird auch Vertrauensabstimmung gegenüber den Posten durchführen, die vom Parlament gewählt oder gebilligt wurden.