Eröffnung der 42. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Montag seine 42. Sitzung eröffnet, um sich für die Sitzung des Parlaments am 20. Oktober vorzubereiten. Der Ständige Parlamentsausschuss wird über den Bericht der Regierung über die Umsetzung des sozialwirtschaftlichen Plans in diesem Jahr sowie für das kommende Jahr beraten. Die Ausgaben des Staatshaushalts und die Verteilung des Staatsbudgets im nächsten Jahr sowie den Erlass von Regierungsanleihen sind weitere Themen. Im Mittelpunkt stehen die Inhalte für die kommende Sitzung des Parlaments. Darunter sind der Beitritt zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, die Wahlkommission und der Termin für die Parlamentswahl und die Kommunalwahl. Der Ausschuss wird außerdem über zahlreiche Gesetzesentwürfe beraten. Darunter sind das Gesetz zur Versteigerung des Vermögens, die geänderte Zivilprozessordnung, das geänderte Steuergesetz, das geänderte Strafgesetzbuch und das Gesetz zur Aufsicht des Parlaments und der Volksräte.