Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan leitet die 4. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Trong Duc/ VNA)

 
(VOVworld) – Die 4. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses ist am Montag in Hanoi eröffnet worden. Auf dieser Sitzung werden die Teilnehmer Meinungen zum Entwurf des Strafgesetzbuches von 2015 sowie zum Planungsgesetzesentwurf äußern. Außerdem wird der Ausschuss Berichte der Regierung, des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft über die Klärung der Beschwerden und Anzeigen der Bürger im Jahr 2016 hören. Darüber hinaus steht die Aufsicht des Ständigen Ausschusses über die Umsetzung der Politik und der Gesetze zur Entwicklung der Wissenschaft und Technologie im Zeitraum von 2005 bis 2015 auf der Tagesordnung.

Auch die Vorbereitung für die 2. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode, die am 20. Oktober eröffnet wird, wird dabei besprochen.