Auf der 30. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses werden Meinungen zu 13 Gesetzesentwürfen gesammelt. (Foto: dantri.com.vn)

(VOVworld) – Auf der 30. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses am Montag in Hanoi ist die Gesetzgebung im Mittelpunkt gestanden. Zum Auftakt der Eröffnung der Sitzung gab Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung bekannt, dass der ständige Ausschuss bei dieser Sitzung Meinungen zu 13 Gesetzesentwürfen sammeln werde. Neun Gesetzesentwürfe davon sollen auf der kommenden Herbstsitzung verabschiedet werden, darunter das geänderte Investitionsgesetz, das geänderte Unternehmensgesetz und das Wohnraumgesetz. Dazu zählen außerdem das geänderte Gesetz zur Sozialversicherung und das geänderte Gesetz zur Organisation des Parlaments. Diese Gesetze müssten sorgfältig diskutiert werden und die Sinne der Verfassung von 2013 darstellen, vor allem die Inhalte hinsichtlich des sozialistischen Rechtsstaates, der Menschenrechte und der grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Bürger.

Bezüglich des geänderten Investitionsgesetzes stimmte die Mehrheit der Abgeordneten den korrigierten Inhalten überein. Jedoch gab es noch einige Fragen zur Regelung der Verbotsbereiche und Bereiche für Investition mit Voraussetzungen. Dazu sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Nguyen Duc Hien:

“Es soll konkrete Regelungen geben, welche Bereiche Voraussetzungen haben und was für Voraussetzungen gegeben sind. Die Regierung soll diese Regelungen so schnell wie möglich überprüfen, bevor sie im Gesetz verankert werden.”

Vizeparlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan forderte die Behörde für Erarbeitung von Gesetzen und die Ermittlungsbehörde dazu auf, die Liste der Verbotsbereiche und der Bereiche mit Voraussetzungen zu ergänzen.