Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hält eine Rede auf der Eröffnung der 3. Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: VNA)

Zum Auftakt der Veranstaltung sagte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue, dass die Parlaments- und Kommunalwahlen vor genau einem Jahr ein Festtag der ganzen Bevölkerung war. Sie stellten das Bewusstsein, die politische Verantwortung und das Vertrauen der Bürger zu der Partei und dem Staat dar. Im vergangenen Jahr habe das Parlament zwei turnusmäßige Sitzungen abgehalten und eine Sondersitzung. Dabei wurden drei Gesetze und 45 Beschlüsse verabschiedet. Auch Regelungen wurden verabschiedet, um die Schwierigkeiten der Bürger zu teilen und der sozialwirtschaftlichen Entwicklung zu dienen. Hinsichtlich der Vorbereitung auf die 3. Sitzung war Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue der Meinung:

„Der ständige Parlamentsausschuss hat fünf Sitzungen und eine Konferenz für hauptamtliche Abgeordneten abgehalten, um Meinungen zu den Gesetzesentwürfe zu sammeln. Dabei hat der Ausschuss mit dem Staatspräsidenten, der Regierung, der Vaterländischen Front zusammengearbeitet. Er hat außerdem die Behörden des Parlaments und die Abgeordneten angeordnet, die Realität genau zu verfolgen, die Meinungen der Bürger zu hören und die Meinungen der Experten, Wissenschaftler und Unternehmen im In- und Ausland zu sammeln. Dadurch können wir die beste Qualität der Inhalte der Sitzung erreichen, die dem Parlament vorgelegt werden.“

Während der 19-tägigen Sitzung wird das Parlament die Berichte der Regierung über die Ergebnisse der Umsetzung der Pläne zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts 2021 überprüfen. Es wird außerdem fünf Gesetzesentwürfe und drei Beschlussentwürfe verabschieden. Dazu gehören ein geändertes und ergänztes Gesetz für geistiges Eigentum und ein Beschluss zur Arbeit und Berufsbildung für Gefangene außer Gefängnis. Dabei werden sechs Gesetzesentwurfe zum ersten Mal diskutiert, darunter das geänderte Gesetz zur medizinischen Untersuchung und Behandlung und das Gesetz zur Umsetzung der Demokratie.  

Auf der Sitzung wird das Parlament zudem das Vorhaben zur Investition in die fünf Verkehrsinfrastrukturprojekte entscheiden. Es handelt sich unter anderem um den Bau der Ringstraße 4 im Gebiet der Stadt Hanoi und die Ringstraße 3 von Ho Chi Minh Stadt.