Blick auf die Gruppendiskussion. (Foto: Ngoc Anh) |
Auf der Tagesordnung standen der Beschlussentwurf des Parlaments über die Änderung der Verfassung von 2013, der geänderte Gesetzesentwurf über die Organisation der Kommunalverwaltung und der geänderte Gesetzesentwurf über Beamte und öffentliche Angestellte. Dazu Parlamentspräsident Tran Thanh Man:
„Die Bevölkerung und die Beamten wünschen sich, dass der Staatsapparat fein, leistungsfähiger und effizienter wird. Wir haben eine Kommission für die Verfassungsänderung gegründet. Die Sammlung von Meinungen der Bevölkerung zur Verfassungsänderung findet vom 6. Mai bis zum 5. Juni statt. Für die Verkleinerung des Apparats ist die Änderung des Gesetzes über die Organisation der Kommunalverwaltung erforderlich. Sollte die Verfassung auf dieser Parlamentssitzung geändert werden, wird dies die Vervollkommnung der Institutionen fördern und eine Grundlage für die Reorganisation des Staatsapparats schaffen.“
Zuvor hatten die Abgeordneten am Mittwochvormittag über den geänderten Beschäftigungsgesetzesentwurf diskutiert.