Blick auf die Parlamentssitzung am Freitag. (Foto: baoninhbinh.org.vn)

 (VOVworld) – Die Wirtschaft war in der Parlamentssitzung am Freitag weiterhin ein Thema. Neben der Wirtschaftsumstrukturierung und den Wirtschaftszielen 2014 und 2015 schlugen die Abgeordnete der Regierung vor, sich stärker auf die Maßnahmenpakete zur Wirtschaftsförderung zu konzentrieren. Parallel dazu sollten Entwicklungspläne ausgearbeitet werden, die eng mit der langfristigen Strategie verbunden sind, sagte Vo Kim Cu, Abgeordnete der zentralvietnamesischen Provinz Ha Tinh:

“Die Provinzen und Ministerien sollen darauf achten, Pläne auszuarbeiten, und die eng mit der langfristigen Entwicklungsstrategie zu verbinden. Es ist für jede Branche und Provinz wichtig, ihre Hauptprodukte festzulegen. Sie sollen dann verstärkt in die Entwicklung dieser Produkte investieren.”

Auch die Armutsbekämpfung in entlegenen Regionen wurde in der Sitzung am Freitag besprochen. Viele Abgeordnete waren der Meinung, dass Vietnam in diesem Bereich beachtliche Erfolge erreicht hat. Die Rate von armen Haushalten bei Gruppen ethnischer Minderheiten sei allerdings noch hoch. Diese Tatsache sei derzeit dringlich, so Lo Van Mun, Abgeordnete aus der nordvietnamesischen Bergprovinz Dien Bien:

“Ich fordere die Regierung dazu auf, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu überprüfen und zu bewerten, ob sie ausreichend und effektiv sind. Auf dieser Grundlage können wir Kosten für die Armutsbekämpfung in mittel- und langfristiger Zeit berechnen. Die Provinzen, in denen viele ethnische Minderheiten leben, sollen mit einer Geldmenge versorgt werden, die ausreichend ist, damit sie aktiv die Armutsbekämpfung vor Ort durchführen können. Wir sollen uns außerdem verstärkt auf die Bildungsentwicklung in entlegenen Regionen konzentrieren. Denn Bildung ist eine der effektivsten Maßnahmen, um die Armut bei ethnischen Minderheiten nachhaltig zu bekämpfen.”

Zum Abschluss der Diskussionen über die Wirtschaftslage sagte die Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan, dass die Abgeordneten im Wesentlichen mit dem Bericht der Regierung einverstanden seien.

“Uns ist es gelungen, die Inflation einzudämmen, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum aufrechtzuerhalten. Die Staatsschulden liegen im Grenzbereich. Auch die Wirtschaftsumstrukturierung hat erste Erfolge erzielt. Die Kapitalquellen werden effizienter verwaltet.”

Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan forderte die Ministerien und Provinzen dazu auf, Meinungen und Vorschläge der Abgeordneten aufzunehmen, um rechtzeitig Lösungen für umstrittene Fragen zu finden.

Am Freitagnachmittag haben die Abgeordnete in Gruppen über die Bauplanung von Wasserkraftwerken diskutiert. Viele sind damit einverstanden, dass die Regierung mehr als 400 Wasserkraftprojekte in verschiedenem Umfang aus der Planung gestrichen hat. Sie zeigten sich zugleich besorgt, dass die Funktion sowie die Verwaltung der Wasserkraftwerke noch nicht effektiv umgesetzt werden. Auch das Leben der Menschen, die wegen des Baus der Wasserkraftwerke aus ihren Wohnorten umgesiedelt werden mussten, solle verstärkt verbessert werden, sagte Abgeordnete Nguyen Tien Sinh aus der nordvietnamesischen Provinz Hoa Binh:

“Das Parlament soll eine Verordnung verabschieden, die die Aufsicht über die Wasserkraftwerke vorsieht. Ich fordere die Regierung auf, Staudämme besser zu kontrollieren und Schritte zur Überschwemmungs- und Taifunbekämpfung einzuleiten. Die Regierung soll sich außerdem stärker um das Leben der Bewohner kümmern, die umgesiedelt werden mussten. Ihnen sollten Kredite mit günstigen Zinsen gewährt werden, damit sie ihr Leben stabilisieren und ihre Produktion fördern können.”

Am Samstag werden die Abgeordnete über Fragen bezüglich des Staatshaushalts sowie die Herausgabe von Staatsanleihen von 2014 bis 2016 beraten.