Übergabe der Begnadigungsentscheidung an Häftlinge. (Foto: Thanh Van/VNA)

Darin forderte der Premierminister das Ministerium für öffentliche Sicherheit dazu auf, den Rat für die Begnadigung zu beraten und über Begnadigungsanträge der Häftlinge zu entscheiden, die in Gefängnissen und in Untersuchungshaft sitzen, die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit verwaltet werden. Das Verteidigungsministerium ist dafür verantwortlich, Begnadigungsanträge der Häftlinge zu erwägen, die in Gefängnissen und in Untersuchungshaft seien, die vom Verteidigungsministerium verwaltet werden. 

Der Regierungschef forderte den Obersten Gerichtshof auf, Volksgerichte und Militärgerichte zu leiten, Begnadigungsanträge der Häftlinge, deren Vollstreckung verschoben oder vorläufig ausgesetzt wird, zu überlegen.

Das Dienstschreiben sieht ebenfalls vor, dass das Ministerium für Information und Kommunikation Medienanstalten leiten solle, Vorschriften über die Begnadigung 2022 aufzuklären. Damit können Bürger und Häftlinge Kriterien und Formalitäten zum Begnadigungsantrag klar verstehen. Die Aufklärungsarbeit werde ebenfalls dazu beitragen, das Bewusstsein und die Verantwortungen der Behörden auf allen Ebenen, der Sozialorganisationen und Bürger gegenüber Begnadigten zu verbessern. Damit können sich Begnadigte wieder in die Gemeinschaft eingliedern.