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Die syrischen Flüchtlinge. (Foto: Reuters/vietnam+) |
(VOVworld) – Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die beschlossene Flüchtlingsverteilung des EU-Rates eingereicht. Dies teilte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava mit. Dieses gesetzliche Vorgehen solle gegen die sogenannte “obligatorische Quote” über die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern an die EU-Mitgliedsländer sein, die im vergangenen September beschlossen wurde, betonte Robert Fico. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden. Die EU-Kommission hat im September trotz des Protests einiger Staaten in Mittel- und Osteuropa wie Slowakei, Tschechien, Rumänien und Ungarn den Plan zur Flüchtlingsverteilung an die EU-Mitgliedsländer veröffentlicht. Ziel ist es, die Belastung Griechenlands, Italiens und Deutschlands zu verringern. Die Slowakei bezeichnete diese Entscheidung als unrealistisch. Ungarn rief währenddessen die UNO auf, die weltweite Quote zur Flüchtlingsaufnahme zu stellen. Es sei ungerecht, wenn nur Europa die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen müsse, hieß es.