Der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Auf der 7. Parlamentssitzung werden die Abgeordneten elf Gesetzesentwürfe und drei Beschlüsse verabschieden, sowie Meinungen für 16 weitere Gesetzesentwürfe sammeln. Das Parlament wird für sieben Tage über die Aufsichtsarbeit und andere wichtige Angelegenheiten des Landes diskutieren. Dabei wird Vizepremier und Außenminister Pham Binh Minh über die Lage im Ostmeer, sowie über die illegale Verankerung der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981 im Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams informiert. Es soll außerdem um die Maßnahmen und die Politik Vietnams dieser Sache gehen. Dazu sagte der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc:

„Das Parlament wird einen Bericht der Regierung über die Lage im Ostmeer hören. Danach werden die Abgeordneten die Sache klären. Das Parlament will alle Streitigkeiten im Ostmeer durch friedliche Maßnahmen und auf Grundlage internationaler Gesetze, darunter der UN-Seerechtskonvention von 1982 und der UN-Charta, lösen. Auf internationalen parlamentarischen Foren wird Vietnam diese Frage zur Diskussion bringen, um vielfach Einigkeit in der Unterstützung für Vietnam beim Kampf gegen die falschen Handlungen Chinas zu erzielen. Wir bedanken uns bei den Abgeordneten vieler Länder für den Protest gegen die Verletzung Chinas gegen die Souveränität Vietnams, sowie für die Unterstützung berechtigter Forderungen Vietnams.“

Phuc zufolge wird das Ständige Parlamentsausschuss auf dieser Parlamentssitzung über die Änderungen und Ergänzungen des Beschlusses Nummer 35 über die Vertrauensabstimmung für die Posten, die vom Parlament und dem Volksrat gewählt werden, berichten. Es geht um den Zeitpunkt, die betroffenen Personen und die Form der Vertrauensabstimmung.