Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung bei der Sitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Abgeordnete des Parlamentsausschusses haben sich zu einer Sitzung in Hanoi zusammengetroffen. Dabei sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, auf dieser Sitzung werde der ständige Parlamentsausschuss über fünf verschiedene Gesetzesentwürfe und die Umsetzung des Gesetzes zur Verwaltung des Bergbaus diskutiert. Auf dieser Sitzung werden Staatsbankchef Nguyen Van Binh, Regierungsinspekteur Huynh Phong Tranh und Arbeitsministerin Pham Thi Hai Chuyen für die Fragestunde zur Verfügung stehen.

Weiteres Thema war die Ergänzung einiger Passagen im Gesetz für Anwälte. Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass Angestellte, die derzeit über Gesetze unterrichten, dürfen nur über Gesetze beraten und sich nicht an einem Prozess beteiligen. Dazu Truong Thi Mai, Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Sozialfragen:

“Derzeit mangelt es im Land noch an Anwälte. Wir versuchen, in den kommenden fünf bis zehn Jahre genug Anwälte auszubilden. Derzeit dürfen die Angestellten nur für die Beratung von Gesetzen eingesetzt werden. Sie dürfen nicht an Prozessen teilnehmen. Es könnte Widerspruch geben, wenn sie gleichzeitig als Lehrer und als Anwalt arbeiten.”

Der Vorsitzende des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc forderte darauf, dass sich Anwälte so früh wie möglich an einem Prozess beteiligen sollen.

“Derzeit gibt es einen Widerspruch. Die Polizisten wollen nicht erlauben, dass sich Anwälte früh an einem Prozess beteiligen. Das Gericht ist aber dafür. Ich glaube, außer in Prozessen über nationale Sicherheit sollten wir den Anwälten erlauben, sich so früh wie möglich an einem Prozess beteiligen zu können. Dadurch könnten sie ihre Mandant besser schützen.”