Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung (M.) bei der Eröffnung der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

 
(VOVworld) – Am Montag ist die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses eröffnet worden. Ziel ist es, sich auf die 8. Parlamentssitzung vorzubereiten, die Ende Oktober stattfinden soll. Zum Auftakt der Sitzung sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, der ständige Parlamentsausschuss werde über 15 Gesetzesprojekte diskutieren. Darunter gehören das Zivilgesetz, das Gesetz zur Parlaments- und Volksratswahl und das Gesetz zur Organisierung der Regierung. Der ständige Parlamentsausschuss wird zudem die Berichte der Regierung über den Kampf gegen Kriminalität und Korruption debattieren. Voraussichtlich  wird auf dieser Sitzung ein Beschluss des Parlaments zur Reform der Lehrbücher und Lehrprogramme verabschiedet.

Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass das Zivilgesetz vollständig geändert werden soll. Demnach sind die Gerichte verantwortlich dafür, alle Zivil- und Handelsanklagen entgegenzunehmen. Das sei ein wichtiges Gesetz, weil es die grundsätzlichen Verhältnisse in der Gesellschaft und alle Aktivitäten und das Leben der Organisationen, Personen und Familien beeinflusst, hieß es. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung dazu:

“Im geänderten Gesetz sollen das Eigentumsrecht, das Recht auf Demokratie und Freiheit bei der Geschäftsarbeit sowie die Rolle der Gerichte bestimmt werden, die im alten Gesetz noch nicht bestimmt wurden. Wenn die Bürger ihre Zivilfrage selbst zusammen lösen können, braucht man sie nicht vor Gericht zu bringen.”

Andere Inhalte des geänderten Zivilgesetzes wie Eigentumsformen und die Änderung des Besitzers für Vermögen werden besprochen.