Der ständige Parlamentsausschuss diskutiert einige Gesetzesentwürfe

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(VOVWORLD) - Am Freitag hat der ständige Parlamentsausschuss einige Gesetzesentwürfe, davon das Gesetz zur staatlichen Rechnung beraten. 
Der ständige Parlamentsausschuss diskutiert einige Gesetzesentwürfe - ảnh 1 Der ständige Parlamentsausschuss berät einige Gesetzesentwürfe. (Foto: quochoi.vn)

Laut dem Parlamentsausschuss für Finanzen und Staatshaushalt sind die Positionen, Funktionen und Aufgaben der staatlichen Behörde für Rechnung und der Behörde für Inspektion unterschiedlich. Ohne die Zusammenarbeit zwischen beiden Behörden werden die Einheiten und die Inhalte, die überprüft werden, verdoppelt. Dies könnte die Arbeit der Behörden und der Unternehmen belasten. Laut der Leiterin des Justizausschusses des Parlaments, Le Thi Nga, sollte es der Inspektionsbehörde ermöglicht werden, den Staat stark und unabhängig zu machen.

„Die Rechnungsbehörde sollte das Recht haben, Fehler in Rechnung zu bestrafen. Das Gericht und andere Behörden haben dieses Recht. Es ist unlogisch, wenn die Rechnungsbehörde keine Kompetenz zur Strafe hat.“

Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu sagt, derzeit hätte die Rechnungsbehörde der Partei das Recht zu Maßnahmen zur Überprüfung in den Rechnungsbehörden selbst. Das sei dann demokratisch.