Der britische Premierminister veröffentlicht Forderungen für EU-Reform

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(VOVworld) – Der britische Premierminister David Cameron hat am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk Bedingungen für einen Verbleib seines Landes in der EU genannt. 
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Der britische Premierminister David Cameron. (Foto: AFP/ VNA)

 
(VOVworld) – Der britische Premierminister David Cameron hat am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk Bedingungen für einen Verbleib seines Landes in der EU genannt. Es handelt sich um vier Punkte. Erstens muss die EU jene Staaten schützen, die nicht der Euro-Zone gehören. Zweitens muss die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU erhöht werden, darunter Maßnahmen zur Reduzierung der Geschäftskosten. Drittens muss die Rolle der Parlamente der EU-Staaten bei der Gesetzgebung im europäischen Parlament verstärkt werden. Und viertens dürfen Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gekürzt werden.

Der Plan über Camerons Forderungen wird an 27 andere EU-Staaten geschickt. Falls London und die EU im Dezember keine Einigung erreichen würden, wird Donald Tusk Anfang 2016 ein Sondergipfeltreffen zu diesem Thema einberufen. Dies würde Cameron ermöglichen, von Juni bis September 2016 ein Referendum durchzuführen. Demnach sollen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen.