Die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko mit dem Blick aus Tijuana im Bundesstaat Baja California von Mexico am 18.1.2019. (Foto: AFP/VNA) |
Der Gesetzesentwurf soll den Präsidenten hindern, einen Teil des Budgets des inneren Sicherheitsministeriums, des Ministeriums für städtische Entwicklung und der Pioniertruppe für den Katastrophenschutz zu nutzen, um die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen. Senatorin Kamala Harris erklärte in einer Mitteilung, der Gesetzesentwurf ziele darauf ab, das Budget für Opfer von Naturkatastrophen nicht für den Bau der Grenzmauer nutzen zu lassen. Der Plan des Präsidenten Trump wurde vom US-Kongress abgelehnt. Auch Bewohner an der Grenze unterstützen den Plan nicht.