Das ukrainische Parlament verabschiedet das Anti-Separatismus-Gesetz

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(VOVworld) – Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Anti-Separatismus-Gesetzesentwurf verabschiedet.
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Demonstrationen zur Unterstützung für Russland in der Ukraine.
(Foto: AFP/VNA)



(VOVworld) – Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Anti-Separatismus-Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit will die Ukraine Demonstrationen gegen die Regierung in den drei Provinzen im Osten des Landes verhindern. Laut dem neuen Gesetz kann jemand, der das Territorium der Ukraine verletzt, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Für die weitere Vergehen wird der Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ursprünglich war die Strafe für diese Tat nur drei Jahre Haft. Das ukrainische Parlament erhöhte die Strafe gegen Hochverräter auf bis zu 15 Jahre Haft. Vorher waren es höchsten zehn Jahre.