Blick auf die 9. Parlamentssitzung. (Foto: Lam Hien/quochoi.vn) |
Auch ein Beschluss über einige Sondermechanismen und -politiken zur Entwicklung der Privatwirtschaft wurde verabschiedet.
Der Beschluss über einige Sondermechanismen und -politiken zur Schaffung von Durchbrüchen bei Aufbau und Umsetzung von Gesetzen werde ab Anfang Juli in Kraft treten, gab Finanzminister Nguyen Van Thang bekannt:
„Die Regierung hat die Überprüfung und Forschung von Standpunkten, Richtlinien, Aufgaben und Lösungen im Beschluss Nr. 68 angeordnet. Auch die rechtlichen Dokumente und die geänderten und ergänzten Gesetze, die sich auf das Geschäft und die Produktion des Privatsektors auswirken, sollten überprüft werden.“
Währenddessen tritt der Beschluss über einige Sondermechanismen und -politiken zur Entwicklung der Privatwirtschaft bereits ab 17. Mai in Kraft. Laut dem Beschluss werden die förderberechtigten Unternehmen innerhalb der ersten fünf Jahre eine Reduzierung der Pachtgebühren um mindestens 30 Prozent erhalten.