Das Parlament verabschiedet das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung mit hoher Zustimmungsrate. (Foto: quochoi.vn) |
Das Gesetz tritt am 1. März 2025 in Kraft. Dazu der Abgeordnete Pham Van Hoa aus der Provinz Dong Thap:
„Das Gesetz zur Organisation der Regierung wird geändert, um es mit dem geänderten Gesetz zur Organisation lokaler Behörden und dem geänderten Gesetz zur Organisation des Parlaments in Einklang zu bringen. Meiner Meinung nach ist eine Änderung des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt äußerst notwendig und dringend, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Exekutive ab dem 1. März reibungslos ablaufen kann.“
Das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung definiert klar die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung zwischen der Regierung, dem Premierminister und den Ministern sowie den Leitern der Behörden auf Ministerebene sowie den Umfang der Verwaltung zwischen Ministerien und Behörden auf Ministerebene. Das Gesetz bewirkt zudem eine angemessene Dezentralisierung zwischen der Regierung und den lokalen Behörden, indem es die einheitlichen Verwaltungsrechte der Regierung sicherstellt und die Kreativität und Eigenverantwortung der lokalen Behörden fördert.