Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzende Martin Schulz. (Foto: Xinhua/VNA) |
Bei diesem Anlass bekräftigte Merkel erneut die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinsichtlich Steuer- und EU-Politik. Demnach werde die Koalitionsregierung die Steuer nicht erhöhen. Dies sei eine klare Orientierung für Deutschland sowie für die CDU, sagte sie. Sie rief außerdem zu einer Reform der europäischen Union auf. Die EU sei ein wichtiger Faktor, um die Interessen Deutschlands zu garantieren. Die Lücke in den Gesetze für Sicherheit an den Grenzen, für die Landesverteidigung sowie die Frage der Kapitalmärkte zwischen den EU-Mitgliedsländern müsste geschlossen werden.