Diskussion über das Pressegesetz.

 
(VOVworld) – Das Büro des Staatspräsidenten hat am Freitag in Hanoi auf einer Pressekonferenz sieben neue Gesetze, einen Beschluss des Parlaments und eine Verordnung des Ständigen Parlamentsausschusses bekanntgegeben. Hierzu gehören das Kindergesetz, das Pressegesetz, das Gesetz über Recht auf Informationen, das Pharmagesetz, das verbesserte Gesetz über Mehrwertsteuer, das Gesetz über Verbrauchsteuer und Steuerverwaltung, das Gesetz über Export- und Importsteuer und das Gesetz über internationale Konventionen. Weitere sind der Beschluss des Parlaments über die Vereinbarung zwischen Vietnam und den USA zur Visumvergabe sowie die Verordnung über die Marktverwaltung.

Das Pressegesetz tritt Anfang 2017 in Kraft. Es bestimmt die Rechte und Pflichten der Behörden, der Organisationen und Personen, Informationen an die Presse zu übermitteln oder diese abzulehnen. Das Gesetz über das Recht auf Informationen tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Es regelt die Rechte der Bürger auf Informationen. Das Gesetz über internationale Konventionen tritt in diesem Juli in Kraft und fördert die Globalisierung des Landes.