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Der Ständige Parlamentsausschuss tagt über den Gesetzesentwurf für Verbände.
(Foto: quochoitv.vn) |
(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Mittwoch über den Gesetzesentwurf für Verbände getagt. Die Abgeordneten waren der Meinung, es sei erforderlich, das Gesetz aufzubauen. Damit werden die Regeln der Verfassung 2013 über das Recht auf Bildung von Verbände institutionalisiert. Das Gesetz wird der Bevölkerung ermöglichen, Verbände zu gründen und daran teilzunehmen. Die Teilnehmer einigten sich darauf, es sei ein äußert wichtiges Gesetz, das stark das Menschenrecht, das Bürgerrecht und die politische Sicherheit des Landes beeinflusse. Es fördere die Rolle der Verbände sowie verstärke die staatliche Verwaltung gegenüber den Verbände, hieß es. Die Teilnehmer waren dafür, dass die Ausländer, die gesetzmäßig in Vietnam leben und arbeiten, an Verbänden teilnehmen dürfen. Die Regeln des Gesetzesentwurfs sollten die Demokratie fördern aber zugleich unter staatlicher Kontrolle stehen.