Premierminister Boris Johnson redet in einer Sitzung des Parlaments am 19. Oktober. (Foto: AFP/VNA) |
Diesem Zeitplan zufolge müssen die Abgeordneten 110 Artikel prüfen und sie innerhalb der kommenden drei Tage abstimmen, so dass alles am Donnerstag, den 24. Oktober angefertigt wird. Dieses Abstimmungsergebnis ist erneut eine Niederlage des Premierministers Boris Johnson. Er kann so sein Versprechen eines Austritts aus der EU am 31. Oktober wahrscheinlich nicht erfüllen. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist damit gestiegen. Johnson legte nach der Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte er. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass er 27 EU-Mitgliedsländer dazu aufrufen werde, die Bitte um Verlängerung Großbritanniens im schriftlichen Verfahren zu akzeptieren, um ein Brexit ohne Deal zu verhindern. Das bedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten keine Dringlichkeitssitzung zur Lösung dieses Problems einberufen sollen.