Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung beim Treffen mit Hauptstadtbehörden. (Foto: Chinhphu.vn)

(VOVworld) – Der Dachverband der Vaterländischen Front in Ho Chi Minh Stadt hat am Dienstag eine Sitzung zur Beratung über den Entwurf zur Verfassungsänderung abgehalten. Dabei haben die Teilnehmer zahlreiche konkrete Inhalte beraten. Im Artikel 21 wurde das Recht auf Leben festgeschrieben. Einige Teilnehmer forderten, dass das Recht auf Leben in der Verfassung deutlicher festgelegt wird, weil es ein äußerst wichtiges Recht ist. Im Artikel 30 steht, dass die Bürger ein Recht auf Abstimmung haben, wenn der Staat ein Referendum abhält. Die Teilnehmer waren der Meinung, die aktive Beteiligung der Bürger müsse konkreter festgelegt werden. Dong Van Khiem, Vize-Leiter des Verbands für Zierpflanzen- und Kleintierzüchter dazu:

“In der alten Verfassung wurde über Verschwörungen und Aktivitäten gegen den sozialistischen Staat geschrieben. Im Entwurf zur Verfassungsänderung wurde das Wort “Verschwörungen” gestrichen. Ich finde das nicht logisch. Damit würden wir nur die Ausführenden bestrafen, nicht aber die Verschwörer und Drahtzieher. In einem Artikel über die Menschenrechte wurde geschrieben, dass alle Menschen das Recht auf Leben haben, was ich nicht für richtig halte. Dann müssten wir im Strafgesetzbuch die Todesstrafe streichen.”

Die Teilnehmer einigten sich darauf, die Führungsrolle der Partei weiterhin zu bekräftigen, um die Gerechtigkeit in der Gesellschaft beizubehalten. Dazu Professor Tran Dong A:

“Die Verfassung muss die Kraft unserer Partei bestimmen, von der Leitung der Kommunistischen Partei bis zur politischen Grundlage. Nur so kann die Verfassung mit den Veränderungen des Landes konform gehen.”

In der Küstenstadt Nha Trang veranstaltete die vietnamesische Frauenunion ebenfalls eine Konferenz zur Beratung der Verfassungsänderung.

Bei einem Treffen mit den Behörden der Haupstadt Hanoi forderte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung dazu auf, die Meinungen aller Einwohner zu sammeln. Die Stadtbehörden sollen die Meinungen aller Volksschichten sammeln. Sie sollen dabei vor allem gegen die Fälle vorgehen, bei denen mit der Sammlung der Bürgermeinungen antistaatliche Information verbreitet werden. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung.

“Die Hauptstadt Hanoi soll ihre Erfahrungen fortführen. Wir glauben nicht, dass wir die Meinungen von allen sieben Millionen Einwohnern sammeln können, aber doch so viele wie möglich. Die Äußerungen der Bevölkerung helfen uns, wichtige Fragen zu entscheiden.”