Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: quochoi.vn) |
Sie waren sich einig, dass das Wissenschafts- und Technologiegesetz von 2013 nicht mehr für die Praxis geeignet sei und geändert werden solle. Dazu Nguyen Danh Tu, ein Abgeordneter der Provinz Kien Giang:
„Mit diesem Gesetzentwurf wird der Beschluss Nr. 57 des Politbüros zur Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation und nationaler digitaler Transformation umgehend institutionalisiert. Der Beschluss Nr. 57 sieht eine Politik zur Haftungsbefreiung für Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen in Fällen vor, in denen beim Testen neuer Technologien und neuer Geschäftsmodelle aus objektiven Gründen wirtschaftlicher Schaden entsteht. Der Gesetzentwurf sieht allerdings nur eine Haftungsbefreiung für Organisationen und Unternehmen vor, nicht jedoch eine Haftungsbefreiung für Einzelpersonen, die über eine Testlizenz verfügen. Daher ist es notwendig, eine Bestimmung hinzuzufügen, die die Haftung für Personen ausschließt, die eine Testlizenz besitzen.“
Die Abgeordneten betonten, dass Wissenschaft, Technologie und Innovation zu den wichtigsten Antriebskräften gehören, die dem Land zum Durchbruch verhelfen werden. Für ein Wachstum von mindestens acht Prozent in diesem Jahr und ein zweistelliges Wachstum in den kommenden Jahren sei eine bahnbrechende Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Innovation erforderlich, hieß es.