China führt oft provokative Aktionen im Ostmeer und im Ostchinesischen Meer. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Der Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag die Resolution H.Res-714 zur Beteuerung der friedlichen Lösung für derzeitige Ansprüche im Ostmeer und Ostchinesischen Meer verabschiedet.

Die Resolution bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit, maritime Ansprüche und Ansprüche auf Gerichtsbarkeit im Ostmeer und Ostchinesischen Meer durch friedliche und gemeinschaftliche Maßnahmen auf Grundlage des Völkerrechtes zu lösen. Dazu der Vorsitzende des Außenausschusses des US-Repräsentantenhauses, Ed Royce:

„Die Resolution ruft auf, die derzeitigen Territorialstreitigkeiten im Ostmeer friedlich zu lösen, da diese Region ein wichtiges Zentrum des Handels mit vielen Seewegen, Energiequellen und Fischfanggebieten ist. Das ist der Entwurf, um diese Streitigkeiten friedlich zu lösen.“

Die Resolution des Repräsentantenhauses bekräftigte, die maritimen Gebiete im Asien-Pazifik, die auch Meeresgebiet und Luftraum über dem Meer beinhalten, seien sehr wichtig für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit der Region und auch für den globalen Handel. Die südostasiatische Staatengruppe ASEAN und China haben eine Erklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer im Jahr 2002 abgegeben. Demnach verpflichteten sich die Seiten, auf die Seefahrtfreiheit im Ostmeer und die Luftfahrtfreiheit über das Ostmeer entsprechend den weltweit anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes zu achten und zu gewährleisten und ihre Territorial- und Kompetenzstreitigkeiten durch friedliche Maßnahmen zu lösen, ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedoch hat sich die Anspannung in umstrittenen Meeres- und Landesgebieten seitdem verschärft.

Die Resolution betonte, chinesische Schiffe hätten absichtlich japanische Küstenwachboote im Ostchinesischen Meer gerammt, auf die philippinischen Fischerboote geschossen und zweimal die Kabel der vietnamesischen Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams geschnitten. Die chinesische Erdölfirma CNOOC legte im Mai 2014 ihre Bohrinsel Haiyang 981 im vietnamesischen Meeresgebiet fest. Mehr als 80 chinesische Schiffe, darunter sieben militärische Schiffe, wurden dort eingesetzt, um ihre provokativen Aktionen zu unterstützen und den Status quo durch Gewalt zu ändern.

Außerdem erklärte China einseitig eine Luftverteidigungszone über das Ostchinesische Meer mit den Regeln, die die Chicago-Konvention der internationalen zivilen Luftfahrtorganisation verletzen.

Bei der Abstimmung der Resolution sagte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Eni Faleomavega:

„Obwohl die USA mit den Streitigkeiten im Ostmeer und im Ostchinesischen Meer nicht betroffen sind, hat das Land Interesse in der friedlichen Lösung dieser Streitigkeiten, durch diplomatischen Weg und dem Völkerrecht entsprechend. Die USA haben Interesse in Seefahrtfreiheit und Luftfahrtfreiheit, wenn Handelstätigkeiten frei sind und es keine Androhung oder Anwendung von Gewalt gibt.“