Die Verordnung über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern hat der konsequenten Außenpolitik der Partei und des Staates gedient. (Foto: hanoimoi.com)

(VOVworld) – Am Dienstag hat der Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheit über den Gesetzesentwurf über Ein- und Ausreise und Aufenthalt von Ausländern in Vietnam beraten. Mehr als zehn Jahren hat die in Vietnam umgesetzte Verordnung über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern der konsequenten Außenpolitik der Partei und des Staates gedient. Vietnam verfolgt die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung, den Frieden, die Zusammenarbeit und Entwicklung sowie multilaterale internationale Beziehungen. Die Regelungen über Ein- und Ausreise und Aufenthalt von Ausländern wurden daher vereinfacht. Dies trug dazu bei, Schwierigkeiten in diesem Bereich rechtzeitig zu lösen sowie mehr Ausländer anzuwerben und zu ermuntern, Vietnam zu besuchen und in Vietnam zu investieren.

Die Teilnehmer meinten allerdings, dass die Regelungen über Bedingungen, Formalitäten und über die Zuständigkeit der Behörde in diesem Bereich strenger und konkreter sein sollten. Dazu Generalmajor Ngo Van Hung, Mitglied des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit:

“Ich fordere, dass die Regelungen über den Aufenthalt der Ausländer konkreter sein müssen. Auch Regelungen über die Verantwortlichkeiten der Behörden auf allen Ebenen, die mit der Verwaltung der Ausländerbefasst sind, müssen klarer sein. Damit kann die Verwaltungsarbeit für Ausländer effizient gestaltet werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt.”

Auf der Tagung berieten die Teilnehmer ebenfalls über die Bedingungen der Visumserteilung, die Kontrolle der Ein- und Ausreise sowie die Verwaltungsarbeit, die der Aufenthalt von Ausländern mit sich bringt.