Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. |
Der Ausschuss verabschiedete zwei Beschlüsse und war der Meinung, dass der Gesetzesentwurf über Verwaltung und Entwicklung von Städten dem Parlament noch nicht vorgelegt werden soll. Ferner können der geänderte Gesetzesentwurf der Volkspolizei und die Ergänzung der verschiedenen Gesetze über Planungen dem Parlament auch nicht vorgelegt werden, Dazu Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan.
“Die nächste Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses findet vom 14. bis 16. Mai statt. Die Abgeordneten werden über wirtschaftliche und soziale Probleme, über den Staatshaushalt und Meinungen der Wähler über einige Gesetzesentwürfe diskutieren. Die Abgeordneten des Ständigen Parlamentsausschusses sollen mit anderen Behördern eng zusammenarbeiten, um die Sitzung erfolgreich zu beenden.”
Zuvor diskutierten die Abgeordneten über Änderungen einiger Gesetzesentwürfe wie das Baugesetz und das Immobiliensgesetz.