 Abschluss der 5. ungewöhnlichen Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode. (Foto: quochoi.vn) |
Bei der Abschlussfeier billigte das Parlament das geänderte Bodengesetz und das geänderte Gesetz für Kreditorganisationen. Auch der Beschluss über besondere Mechanismen zur Umsetzung der nationalen Zielprogramme und der Beschluss über Kapitalergänzung des mittelfristigen öffentlichen Investitionsplans für den Zeitraum 2021-2025 für Ministerien, Behörden und für den vietnamesischen Elektrizitätskonzern wurden dabei verabschiedet.
In seiner Rede bekräftigte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue, dass alle Inhalte dieser ungewöhnlichen Sitzung vervollkommnet worden seien.
„Das Parlament hat das geänderte Bodengesetz gebilligt. Damit hat es eine der wichtigsten Aufgaben des Gesetzesaufbaus der 15. Legislaturperiode erfüllt. Die Billigung des geänderten Bodengesetzes auf der diesmaligen ungewöhnlichen Sitzung sowie des geänderten Wohnraumgesetzes und des geänderten Gesetzes zum Immobiliengeschäft auf der 6. Parlamentssitzung hat die Anforderungen nach der einheitlichen Vervollkommnung der Gesetze über Bodenmanagement und -nutzung entsprechend der Entwicklung der Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung befriedigt. Ich fordere die Regierung auf, ausreichende Mittel bereitzustellen sowie konkrete Pläne zu erstellen, damit das geänderte Bodengesetz baldmöglichst ins Leben gerufen wird.“
Zudem ist der Parlamentschef davon überzeugt, dass das geänderte Gesetz für Kreditorganisationen zur Vervollkommnung der Institutionen im Bankenbereich beitragen werde. Dieses Gesetz werde ebenfalls die Anforderung nach der Umstrukturierung der Handelsbanken und Kreditorganisationen erfüllen, hieß es.