Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: VOV)

In seiner Abschlussrede hat Parlamentspräsident, Vuong Dinh Hue, die Ergebnisse der Sitzung zusammengefasst. Demnach hat das Parlament 8 Gesetze und 17 Beschlüsse ratifiziert. Weitere acht Gesetzesentwürfe wurden erstmals diskutiert.

Das Parlament hat darüber hinaus die Oberaufsicht über die Mobilisierung, Verwaltung und Nutzung von Ressourcen für die Prävention und Bekämpfung der Covid-19-Epidemie abgeschlossen. Das Parlament verbrachte zweieinhalb Tage damit, Regierungsmitglieder zu vier Themen zu befragen, darunter Arbeit, ethnische Minderheiten, Wissenschaft und Technologie sowie Verkehrswesen. Bei dieser Sitzung diskutierte das Parlament zum ersten Mal den Bericht über die Bearbeitung von Wähleranträgen, die an die 4. Parlamentssitzung geschickt wurden. 

In Bezug auf die sozioökonomische Entwicklung und den Staatshaushalt sagte Parlamentspräsident, Vuong Dinh Hue:

„Das Parlament hat umgehend wichtige Entscheidungen getroffen, um die sozioökonomische Erholung und Entwicklung zu fördern sowie Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Beispielsweise wird der Mehrwertsteuersatz bis Ende 2023 weiterhin um zwei Prozent gesenkt, um die Nachfrage anzukurbeln und den Binnenmarkt zu fördern. Etwa 4,2 Milliarden US-Dollar aus dem mittelfristigen öffentlichen Investitionsplan im Zeitraum 2021-2025 werden weiterhin für Ministerien sowie Behörden auf Zentral- und Lokalebene bereitgestellt, um zusätzliches Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Daneben wurden Formalitäten und Vorschriften für die Ein- und Ausreise vietnamesischer Staatsbürger und Ausländer in Vietnam geändert, um den Tourismus zu fördern.“