Blick auf die Sitzung. (Foto: Quochoi.vn)

(VOVworld) – Die Abschlusssitzung des Parlaments fand am Dienstag statt. Das war die letzte Sitzung des Parlaments der 13. Legislaturperiode. 

Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan berichtete, auf der Sitzung habe das Parlament die Umsetzung des Plans zur Sozialwirtschaftsentwicklung von 2011 bis 2015 bewertet und den Beschluss über den Plan zur Sozialwirtschaftsentwicklung bis 2020 verabschiedet. Dazu Nguyen Thi Kim Ngan:

„Das Ziel für die kommenden fünf Jahre ist es, die Makrowirtschaft zu stabilisieren und ein höheres Wachstum als in den vergangenen fünf Jahren zu erreichen. Außerdem soll die Wirtschaft restrukturiert, gemeinsam mit der Änderung des Wachstumsmodells. Auch die Verwaltungsreform soll gestärkt werden. Vietnam ist entschlossen beim Kampf um den Schutz des Territoriums und der Souveränität des Landes. Das Land ist weiterhin aktiv in der Integration in die Welt und bemüht sich, ein Industrieland zu werden.“

Das Parlament hat den Plan zur Nutzung von Böden bis 2020 korrigiert. Sieben Gesetze wurden verabschiedet. Die Parlamentspräsidentin erklärte, mit dem Rückblick auf die ganze Amtszeit habe das Parlament seine Aufgabe erfüllt, die Verfassung 2013 zu erlassen und sie in Gesetzen zu konkretisieren.

Auf der 11. Sitzung hörten Parlamentarier die Berichte der Organe des Parlaments, des Staatspräsidenten, der Regierung, des Premierministers, des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Leiters der Obersten Staatsanwaltschaft und des Leiters des Staatsrechungshofes.

Zur Personalfrage sagte Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan:

“Um die Forderungen in der Verwaltung der Partei und des Staates erfüllen zu können, hat das Parlament die Entlassung, Wahlen und die Ernennung einiger hochrangiger Posten beim Staatsapparat angeordnet. Dies wurde demokratisch und gesetzmäßig durchgeführt. Erstmals haben die Parlamentspräsidentin, der Staatspräsident, der Premierminister und der Präsident des Obersten Volksgerichts vor der Nationalflagge geschworen, dass sie dem Vaterland, der Bevölkerung und der Verfassung absolut treu seien. Sie haben sich auch verpflichtet, sich darum zu bemühen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Parlament unterstützt die neu gewählten und ernannten Personen und fordert sie zugleich auf, sich weiter zu bilden und die ihnen durch die Partei, den Staat und der Bevölkerung beauftragten Aufgaben gut zu erfüllen.”

Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan forderte zudem den Ständigen Parlamentsausschuss sowie die Parlamentsorgane, den Nationalwahlrat, die Regierung und die Ministerien auf, sich aktiv auf die bevorstehenden Parlamentswahlen sowie die Wahlen der Volksräte aller Ebenen vorzubereiten. Es müsse sichergestellt werden, dass dieses wichtige politische Ereignis demokratisch, gesetzmäßig, sicher und sparsam laufe, sagte die Parlamentspräsidentin. Sie warf darüber hinaus einen Rückblick auf die Amtszeit des Parlaments in den vergangenen fünf Jahren:

“Die Amtszeit der Demokratie, der Solidarität, der Dynamik und der Erneuerung geht bald zu Ende. Jeder Abgeordnete hat sich bemüht, die Erwartung der Bevölkerung zu erfüllen. Die Unterstützung und das Vertrauen der Wähler sind das größte Geschenk für die Abgeordneten. Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten weiterhin für die Tätigkeiten des Parlaments sowie des Staates einsetzen werden, egal ob sie wieder gewählt werden oder nicht.”