Blick auf die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: baoxaydung.com.vn)

(VOVworld) – Auf der Sitzung am Donnerstag haben sich das Ständige Parlamentsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Wahl der Parlamentarier und Mitglieder des Volksrates beraten. Die Mehrheit der Abgeordneten schätzt  die neuen Punkte des Entwurfs, beispielsweise die Regelung über die nationale Wahlkommission, die Änderungen einiger Regelungen bezüglich des Prozesses und der Formalitäten der Wahlen. Auch einige Inhalte des Aufklärungsbuchs des ständigen Parlamentsausschusses von 2011 über die Wahl der Parlamentarier und Mitglieder des Volksrates wurden konkretisiert. Die Ausschussmitglieder stimmten mit der Regelung überein, dass die nationale Wahlkommission vom Parlament gewählt werden soll. Nachdem der Gesetzesentwurf zur Wahl der Parlamentarier und Mitglieder des Volksrates auf der 9. Sitzung verabschiedet wird, wird das Parlament auf der kommenden 10. Sitzung den Vorsitzenden der nationalen Wahlkommission wählen sowie die Liste mit deren Mitgliedern ratifizieren. Dies soll dazu dienen, sich auf die Parlamentswahlen der 14. Legislaturperiode sowie auf die nächsten Wahlen für Mitglieder der Volksräte für die Amtszeit von 2016 bis 2021 vorzubereiten.

Am selben Tag diskutierten die Abgeordneten über den geänderten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst.