Der Minister für öffentliche Sicherheit Tran Dai Quang legt dem Parlament den erneuerten Entwurf zum Aufenthaltsgesetz vor.

(VOVworld) – Am Donnerstag haben die vietnamesischen Abgeordneten über einen verbesserten Entwurf zum Aufenthaltsgesetz beraten. Er handelt sich dabei vor allem um Bedingungen zur Aufenthaltsregistrierung in Großstädten. Auch die Anmeldung am Wohnort bei Umzug wurde dabei diskutiert. Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit zufolge wird der Entwurf zum Aufenthaltsgesetz die Rechte und legalen Vorteile aller Organisationen und Personen gewährleisten. Er werde dazu beitragen, die staatliche Verwaltung zu stärken sowie die Sicherheit des Landes und die soziale Sicherheit zu gewährleisten, hieß es.

Auch ein Entwurf zum Gesetzes- und Verordnungsaufbau des Parlaments im nächsten Jahr wurde in diesem Zusammenhang angesprochen. Demnach wird das Parlament im nächsten Jahr 36 neue Gesetzentwürfe, 13 erneuerte Gesetzentwürfe und einen Beschlussentwurf des Ständigen Ausschusses diskutieren.