Die Sitzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Donnerstag den Entwurf  der verbesserten Verfassung sowie den Beschluss über Bürgerstimmungen zur neuen Verfassung diskutiert. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Verfassung die höchste Gesetzform sei. Die 1992 verabschiedete Verfassung sei veraltet und soll deshalb verbessert werden.

Die neue Verfassung erkennt die führende Rolle der Partei bei allen Belangen in Vietnam an. Vietnam ist ein sozialistischer Rechtsstaat vom Volk und für das Volk. In der neuen Verfassung steht mehr über die Menschenrechte und mehr über die Rechte der Bürger auf Religionsfreiheit. Vietnam will eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung aufbauen und sie vollenden. Dabei spielen die Staatsunternehmen die Hauptrolle. In der neuen Verfassung steht auch mehr über die Rechte des Staatspräsidenten. Demnach übernimmt der vietnamesische Staatspräsident zugleich den Posten als Präsident des Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Er ist auch zugleich der Oberbefehlshaber der vietnamesischen Volksarmee. Der Abgeordnete Trieu La Pham aus der nordvietnamesischen Provinz Ha Giang sagte, in der neuen Verfassung sollte auch mehr über die Rolle der Inseln und des Meeres stehen.

“Ich schlage vor, in der neuen Verfassung einen neuen Paragraphen über die Meeresressourcen hinzu zu fügen. Denn Vietnam hat eine lange Küste und die Meeresressourcen sind sehr groß. Sie spielen eine wichtige Rolle für die vietnamesische Wirtschaft. Die neue vietnamesische Verfassung soll die Erschließung der Ressourcen im Meer unterstützen und dabei die Umwelt schützen. Außerdem soll mit der neuen Verfassung das vietnamesische Hoheitstgewässer besser geschützt werden.”

Die Abgeordneten berieten auch über den Entwurf des verbesserten Einkommenssteuergesetzes. Sie sprachen sich dafür aus, dass  Bürger mit einem Einkommen ab neun Millionen vietnamesischen Dong im Monat Steuern zahlen müssen. Das neue Einkommenssteuergesetz soll ab dem ersten Juli des kommenden Jahres in Kraft treten.