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Die 8. Parlamentssitzung. (Foto: VGP/ Le Son) |
(VOVworld) – Am Mittwoch haben die Abgeordneten über den geänderten Gesetzesentwürfe zur Organisation des Parlaments beraten. Viele Abgeordnete meinten, dass der Gesetzesentwurf mit Regeln zur Erneuerung der Aktivitäten des Parlaments ergänzt werden solle. Ziel sei es, Schwächen bei der Organisation und Tätigkeiten des Parlaments in der vergangenen Zeit zu beseitigen. Abgeordnete Tran Ngoc Vinh aus der nordvietnamesischen Hafenstadt Haiphong schlug vor, dass der Entwurf mit einem Artikel ergänzt werde, der konkrete Regeln zur Organisation des Parlamentsapparats bestimmt. Dazu Abgeordnete Vinh:
”Ich fordere die Abteilung für Gesetzeserarbeitung auf, konkrete Regeln über Verantwortungen und Kompetenzen von Abgeordneten zu ergänzen. Auch Bestimmungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Abgeordneten sollen ergänzt werden. Dadurch können Abgeordnete die Rolle als Vertreter der Bürger entfalten. Sie reflektieren dem Parlament den Willen der Wähler.”
Auch Berichte über den Gesetzesentwurf über Naturressourcen, Meeres- und Inselumwelt sowie über den geänderten Gesetzesentwurf für die vaterländische Front Vietnams wurden dem Parlament vorgelegt.