Die Sitzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Donnerstag den Gesetzesentwurf über die Erziehung zur Zivilverteidigung sowie das Schlichtungsgesetz diskutiert. Das Gesetz über die Erziehung zur Zivilverteidigunsoll die Kenntnisse über die Verteidigungsbereitschaft  und Sicherheit in der Bevölkerung verbessern. Das Gesetz sollte vor allem Haushaltvorstände, Würdenträger sowie Arbeiter an der Grenze und auf den Inseln bei ihren Aktivitäten zur Verteidigungsbereitschaft  und Gewährleistung der Sicherheit fördern. Die Erziehungszentren in den Provinzen sollten nicht unbedingt der Zentralregierung unterliegen, sagte die Abgeordnete Tran Hong Tham aus der südvietnamesischen Provinz Can Tho.

“Ich bin dafür, dass auch in den Schulen Kenntnisse über die Verteidigungsbereitschaft  und Gewährleistung der Sicherheit unterrichtet werden. Diese Kenntnisse sollen das Wissen der Schüler bereichern. Ferner können die Schüler diese Kenntnisse außerhalb des Unterrichts erwerben.Dies soll die Disziplin der Schüler verbessern.”

Im Schlichtungsgesetz wurde die Rolle der vaterländischen Front besonders hervorgehoben. Schlichter sollten vor allem Mitglieder einer politischen oder sozialen Organisation, des Jugend- oder Frauenverbands sein, sagte die Abgeordnete Nguyen Thi Bich Nhiem aus der nordvietnamesischen Provinz Yen Bai.

“Die Schlichter sollen die Gesetze gut kennen. In den gebirgigen Regionen ist es schwierig, solche Schlichter zu finden. Das Schlichtungsgesetz soll diese Forderungen nach den Regionen diffenziert anpassen. Der Einsatz von Schlichtern ist  deshalb auch variabel anzuwenden. Die Ausbildung und Qualifikation der Schlichter sind auch wichtig.”

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament unter anderem das Einkommenssteuergesetz. Demnach müssen ab kommendem Juli Bürger mit einem Einkommen ab neun Millionen vietnamesische Dong Steuer zahlen.